Erlaubnis beantragen, ein Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln

Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit einer glücksspielrechtlichen Genehmigung angeboten werden. Zu den genehmigungspflichtigen Glücksspielen zählen u.a. Lotterien und Ausspielungen.
Wenn Sie eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung (auch Tombolen) durchführen möchten, müssen Sie diese beantragen und genehmigen lassen.

Regionale Hinweise

Antrag                                                                                                                                                      

Der Reinertrag der Lotterie bzw. Tombola/Ausspielung ist für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

• An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, sofern sich die Lotterie auf das Gebiet der Gemeinde, des Amtes oder der Stadt erstreckt.
• An die Kreisordnungsbehörde, sofern sich die Lotterie auf mehrere amtsfreie Gemeinden oder mehrere Ämter des Kreises erstreckt.
• An das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS), sofern sich die Lotterie auf mehrere Kreise oder kreisfreie Städte erstreckt.

Der Antrag  muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung gestellt werden.

Für die Genehmigung, die Änderung oder Aufhebung einer Genehmigung sowie Überwachungsmaßnahmen werden Gebühren nach der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in der zum Zeitpunkt der Amtshandlung geltenden Fassung erhoben.
Amtshandlungen bei Lotterien von Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird, sind gebührenfrei.

Regionale Hinweise

Da die Lotterie/Ausspielung gemeinnützigen Zwecken dient, ist die Erlaubnis zu deren Durchführung gebührenfrei (Anmerkung zu Tarifstellen 16.1.1 bis 16.1.6 des allgemeinen Gebührentarifs der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren).

Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15. Dezember 2011, Gesetz zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster GlüÄndStV AG) vom 1. Februar 2013,

Wer ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt, handelt rechtswidrig und kann sich strafbar machen. Die Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel kann ebenfalls strafrechtlich relevant sein.

Weitere Informationen zum Glücksspielwesen finden Sie auf den Seiten der Landesregierung.

Glückspielwesen

• Abwasser: Änderung von Anlagen - Genehmigung
• Bestellung zur Betreuerin oder zum Betreuer durch das Betreuungsgericht veranlassen
• Gaststättenbetrieb: Weiterführung nach dem Tod des Erlaubnisinhabers/der Erlaubnisinhaberin - Anzeige
• Ingenieurin und Ingenieur mit ausländischer Berufsqualifikation, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ beantragen
• Versicherungsunternehmen: Erlaubnis zum Betrieb