Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes

Bei Verstößen gegen die Gewerbeordnung, wenn Sie beispielsweise die notwendige Zuverlässigkeit nicht besitzen, kann eine Untersagung für das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe erfolgen.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Auflagen, Nichteinhaltung von Gesetzen, Verstoß gegen geltendes Recht.

Tarifstelle 11.4.3: 400EUR bis 3.000 EUR

Tarifstelle 11.11.1 nach Zeitaufwand/ je nach Tatbestand (welche Rechtsgrundlage zutreffend ist)

von AMts wegen

• § 31 Gaststättengesetz (GastG),
• § 35 Gewerbeordnung (GewO).

§ 31 GastG

§ 35 GewO

Regionale Hinweise

§31 Gaststättengesetz (GastG), § 35 Gewerbeordnung (GewO), § 15 GewO

Die Untersagung kann auch vor Beginn des Betriebes eines erlaubnisfreien Gaststättengewerbes erfolgen.

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

Regionale Hinweise

nein

• Gewerbe erlaubnispflichtig: Gestattung der Fortführung des Betriebs durch eine Stellvertretung
• Kommunalaufsicht
• Sondernutzungserlaubnis für Werbung im öffentlichen Raum beantragen
• Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen
• Versteigerung anzeigen

• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes (Antragsassistent)